Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes verhindern – Großdemonstration in München am 10.05.2018

Am 15.05. kann die CSU dank ihrer absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag das schärfste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 quasi im Alleingang verabschieden. Viele Bürgerrechtler und Juristen warnen schon seit Längerem vor den Risiken der zunehmenden Machtbefugnisse durch die Polizei und die damit einhergehenden Einschnitte in unsere Bürgerrechte.

Bereits im vergangenen Jahr verabschiedete die CSU das sogenannte „Gefährdergesetz“, das erlaubt,  potentielle Gefährder praktisch unendlich lang zu inhaftieren, selbst wenn sie keine Straftat begangen haben. Auch wenn ein Richter alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden muss, wird die Unschuldsvermutung damit faktisch ausgehebelt.

Doch damit nicht genug, möchte die CSU mit der neuen Fassung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG) einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat vollziehen. Fragwürdig erscheint das deshalb, da Bayern laut Joachim Herrmann ohnehin „Jahr für Jahr Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit [ist]“ (1). Dies kann man auch dem bundesweiten Vergleich der Kriminalitätsrate entnehmen, denn „unser“ Bundesland wies 2017 in dieser Statistik mit 4.868 Straftaten pro 100.000 Einwohnern die niedrigste aller Quoten auf (2).

Daher muss die Frage erlaubt sein, welche Horror- und Terrorismusszenarien man sich zusammenspinnen muss, um die erweiterten Polizei-Befugnisse, die das PAG nach sich ziehen würde, zu rechtfertigen. Wir möchten diese im Folgenden kurz zusammenfassen, denn sie allesamt wären unter dem Deckmantel des schwammig formulierten Begriffs der „drohenden Gefahr“ in Kürze legal:

Aufenthaltsverbote und -gebote
Die Polizei dürfte vermeintlichen Gefährdern, die sie eigenständig benennen könnte, vorschreiben, welche Gebiete sie betreten bzw. nicht betreten dürfen. Die Polizei hätte dann sogar die Befugnis, den Wohnsitz vorzugeben.

Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen / Gesichts- und Verhaltenserkennung
Der Polizei wäre es gestattet, Video- und Fotoaufnahmen von Veranstaltungen zu speichern und via Gesichtserkennung die anwesenden Personen zu ermitteln, ohne dass ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. So könnte jederzeit nachvollzogen werden, wer sich bspw. an einer Demonstration beteiligt.

Auftreten mit falschen Identitäten
Die Polizei dürfte Spitzel mit gefälschten Identitäten einsetzen und mit selbigen in das Privatleben eines Jeden eindringen. Hierfür wäre es sogar legal, Personen ohne polizeiliche Ausbildung anzuwerben.

Großflächige Abhörung
Sämtlich Privatgespräche dürften abgehört, gefilmt und aufgezeichnet werden. Darunter würden sogar Gespräche mit Ärzten oder Rechtsanwälten fallen, die bisher geschützt waren. Um die gewünschten Informationen zu erhalten, dürfte die Polizei in Wohnräume einbrechen, um Abhör-Equipment zu installieren.

Eindringen in und Manipulation von Informationssystemen
Die Polizei dürfte in Social-Media-Accounts und -Konten eindringen und diese sogar löschen.

Einsehen von Speichermedien z.B Clouds. Lesen, löschen und verändern von Nachrichten und Daten
Die Beamten dürften sämtliche digitalen Daten und Nachrichten nicht nur sehen, sondern sogar nach Belieben abändern. Es wäre also möglich, dass vermeintliche, digitale Beweismittel von der Polizei selbst erstellt werden.

Beschlagnahmung und Öffnung von Post
Die Polizei dürfte Post nicht nur in Beschlag nehmen, sondern sogar öffnen. Damit wird das bis dato bestehende Briefgeheimnis faktisch außer Kraft gesetzt.


Erfahrene Juristen stufen das PAG sogar als verfassungswidrig ein (3). Doch auch wir, die Bürger dieses Freistaates, der geradewegs auf einen totalitären Polizeistaat zusteuert, sind in der Pflicht, uns klar gegen dieses Gesetz zu positionieren.

Derartige Eingriffe in unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte sind nicht tragbar und dürfen nicht so einfach hingenommen werden! Aus vielen Bereichen regt sich Widerstand gegen diese unzumutbaren Polizei-Befugnisse. Für den 10.05.2018 rufen Gewerkschaften, Bürgerrechtler, Parteien von SPD, FDP, Grünen, freie Wähler, Die Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen daher um 13 Uhr zur Demonstration am Münchener Marienplatz auf.


Schließt euch an! PAG verhindern!!!

Treffpunkt: 10:45 Uhr Ingolstadt Hauptbahnhof
Abfahrt 11:05 Uhr


Link zum Bündnis, das die Demo veranstaltet: www.nopagby.de

 

Quellen:

(1) http://www.polizei.bayern.de/content/6/4/9/pks_pressebericht_2017.pdf

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article175907770/Kriminalstatistik-Bayern-ist-das-sicherste-Bundesland.html

(3) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Termine:

Sommerpause
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